Schatten der Vergangenheit: Stasi-Verstrickung im Niedersächsischen Umweltministerium?

Ein mutmaßlicher informeller Mitarbeiter der Stasi wechselt Mitte der 70er Jahre vom Osten in den Westen und bewirbt sich beim Niedersächsischen Landesamt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Hannover. Er bekommt den Job, wird aber in einem Erlass wegen seiner Vergangenheit als „Sicherheitsrisiko“ eingestuft. Dennoch steigt er zum „leitenden Ministerialrat“, gleich unterhalb des Umweltministers auf. Als das bekannt wird, ermittelt der Staatsschutz. Allerdings gegen den Überbringer der Nachricht.

Der ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR dürfe nicht „uneingeschränkt“ im öffentlichen Dienst arbeiten, hieß es in dem Erlass. Dennoch macht Dipl.-Ing. Bernd Hoffmann Karriere in der Politik. Dann wird der Erlass von 1978 publik und seine Stasi-Zugehörigkeit öffentlich bekannt. Die Presse berichtet, Hoffmann dementiert.

Naturschutz kontra Umweltpolitik

Der Watten-Rat Ostfriesland ist ein Zusammenschluss verbandsunabhängiger Naturschützer aus der Küstenregion Ostfrieslands. Koordiniert wird das ganze von Manfred Knake aus Esens. Unter wattenrat.de informieren die Naturschützer regelmäßig zu aktuellen Themen rund um den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer. Der Wattenrat ist unbequem. Unermüdlich prangert er Missstände der regionalen Umweltpolitik an und scheut sich nicht davor, bei Verfehlungen seitens der Behörden die ein oder andere Strafanzeigen zu stellen. Stoff für Ärger gibt es genug: Große Gebiete entlang der Nordseeküste von Emden bis Wilhelmshaven stehen als sogenannter „Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer“ unter Naturschutz. Zumindest sollte es so sein. Auch Politik und Fremdenverkehr haben ein großes Interesse an diesem Nationalpark, aber meist weniger wegen der Erhaltung der Natur, sondern um ihn touristisch vermarkten zu können. Nationalpark klingt gut. Es klingt nach Erholung, nach unberührter Natur. Da müssen dann auch mal geschützte Flächen für einen Golfplatz weichen oder ein Vogel-Rastgebiet für Wassersportler geöffnet werden.

Der Fall Hoffmann

Auch Bernd Hoffmann ist beim Wattenrat ein Thema. Hoffmann, bislang „nur“ ministerieller Berater von Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP), gilt als rechte Hand des Ministers und, so der Wattenrat, als sein „Einflüsterer“. Hoffmann und Sander sind es dann auch, die immer wieder Flächen für den Tourismus freigeben, die nicht nur nach Meinung der Umweltschützer sondern nach gesetzlich festgelegten Richtlinien geschützt gehörten.

Im April war es dann soweit. Bernd Hoffmann wird zum leitenden Ministerialrat ernannt und der Wattenrat erhält anonym den Erlass über Hoffmann zugeschickt. Dort wird er vom ehemaligen Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Niedersachsen am 20. März 1978 (Az: 102-02226/1 (25)) als „Sicherheitsrisiko“ eingestuft. Der Wattenrat veröffentlichte zunächst den gesamten Erlass und brachte damit einen Stein ins Rollen. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtete am 21. April unter den Überschriften „Stasi-Fall in der Regierung“ und „Alter Stasi-Fall schreckt
Umweltressort auf“ über Hoffmanns wahrscheinliche Stasi-Vergangenheit.

Hoffmann aber dementiert am 5. Mai in einer Gegendarstellung in der HAZ seine Zugehörigkeit zur Stasi:

Ich habe mich vor meiner Ausreise aus der DDR am 16.05.1975 nicht von der
Stasi zur Mitarbeit nötigen lassen und war nie Mitarbeiter der Stasi.

Doch der auf der Webseite des Wattenrates veröffentlichte Erlass spricht eine andere Sprache und belastet Hoffmann schwer: Am 15. Mai meldete sich der Datenschutzbeauftrage des Umweltministeriums Dr. Heinrich-Peter Sachs und forderte die Löschung des Erlasses von der Webseite Wattenrat.de. Dieser Aufforderung kommt Knake nach, zitierte aber weiterhin aus dem Schreiben:

„Hoffmann ist aufgrund der gegen ihn bestehenden Verdachtsmomente (schriftliche Verpflichtung zur Mitarbeit gegenüber dem MfS für ca. 1 Jahr, wobei die weitere Bereitschaft, diese Mitarbeit fortzusetzen, nicht ausgeschlossen werden kann) als Sicherheitsrisiko anzusehen.“

Die aus dem Erlass weiterhin zitierten Anmerkungen wirken schwer. Zu schwer für Hoffmann? Am 10. Juli wird Knake darüber in Kenntnis gesetzt, dass gegen Ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde (Az 1111.JS 535/4107). Hintergrund sei die belastende Veröffentlichung über Hoffmanns Stasi-Vergangenheit. Laut Radio Ostfriesland werde Knake seitens der Staatsanwaltschaft „üble Nachrede und Beleidigung“ vorgeworfen.

Hoffmann „nein“, Birthler „ja“?

Doch mittlerweile stehen Hoffmanns Dementi, niemals bei der Stasi tätig gewesen zu sein, auch erste Aussagen der Birthler-Behörde entgegen, nach denen Hoffmann laut Aktenlage sehr wohl als „Informeller Mitarbeiter“ der Staatssicherheit der DDR tätig war. Der Zeitraum stimme in etwa mit der in dem Erlass von 1978 genannten Zeit von etwa einem Jahr überein. Hoffmann habe sich danach anschließend selbst von der Stasi-Verbindung gelöst und sei in den Westen gegangen. Aber, so muss man sich fragen, war das damals so einfach? Ein Jahr Mitarbeiter der Staatssicherheit und dann konnte man sich verabschieden und unbehelligt in den Westen reisen?

Konsequenzen für Hoffmann? Bislang keine. Bleibt abzuwarten bis die Akten der Birthler-Behörde schwarz auf weiß nachzulesen sind. Zusammen mit dem Erlass dürfte es dann schwer für Hoffmann werden, bei seiner bisherigen Schilderung zu bleiben, niemals für die Stasi tätig gewesen zu sein. Die Bürger haben das Recht zu erfahren, was hinter den Anschuldigungen steckt. Ein einfaches „stimmt nicht“ ist bei der derzeitigen Aktenlage wohl als ungenügende Erklärung anzusehen. Hoffmann wird sich erklären müssen, wie es zu den Einträgen gekommen ist, wenn er doch nach eigenen Angaben nie für die Stasi tätig war.

Bedenklich ist auch, dass das Umweltministerium offenbar besorgter darüber ist, wer die Informationen aus der Personalakte Hoffmanns weitergeleitet hat, als dass einer der eigenen Mitarbeiter womöglich für die Stasi tätig war. Dazu schreibt die HAZ Online bereits am 20. April:

Das Umweltministerium in Hannover reagierte am Freitag aufgeschreckt. Nicht die Stasi-Tätigkeit empört Minister Hans-Heinrich Sander und Staatssekretär Christian Eberl, sondern die Tatsache, dass Unterlagen aus der Personalakte an die Öffentlichkeit gelangen. „Wir werden diesen Vorgang gründlich untersuchen. Was wir jetzt schon wissen ist, dass jemand vor 2003 in die Personalakte geschaut und eine Kopie gemacht haben muss“, sagt Eberl.

Seitdem halten sich die klassischen Medien mit weiterer Berichterstattung vornehm zurück. Aber vielleicht interessiert sich 18 Jahre nach dem Fall der Mauer auch keiner wirklich mehr dafür, wer in den oberen Etagen der Politik tätig ist.